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AG Kleve, 31.03.2017 - 8 II 1511/16 BerH |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 31.03.2017 - 8 II 1511/16 BerH
- AG Kleve, 31.03.2017 - 8 II1511/16
- LG Kleve, 09.01.2018 - 4 T 95/17
- OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 10 W 51/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - …
Auszug aus AG Kleve, 31.03.2017 - 8 II 1511/16
Wenn das Vorbringen des bzw. der Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren nicht nur den Individualanspruch des ihm gegenüber allein als Auftraggeber auftretenden Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft, sondern auch die Ansprüche der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum Gegenstand hat, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Zweifel davon auszugehen, dass auch die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Auftraggeber des Rechtsanwalts sind (vgl. LG Gera, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 5 T 400/11 -, juris; Aubel in jurisPK-SGB II., § 38 unter Hinweis auf BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R - juris Rn. 21 ff.). - LG Gera, 18.10.2012 - 5 T 400/11
Auszug aus AG Kleve, 31.03.2017 - 8 II 1511/16
Wenn das Vorbringen des bzw. der Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren nicht nur den Individualanspruch des ihm gegenüber allein als Auftraggeber auftretenden Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft, sondern auch die Ansprüche der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum Gegenstand hat, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Zweifel davon auszugehen, dass auch die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Auftraggeber des Rechtsanwalts sind (vgl. LG Gera, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 5 T 400/11 -, juris;… Aubel in jurisPK-SGB II., § 38 unter Hinweis auf BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R - juris Rn. 21 ff.).